Die Stellungnahme des BUND zum Gutachten der BI stellt die
Wahrheit auf den Kopf
Eine Erwiderung der Bürgerinitiative zur Pressemitteilung
des BUND Kreisgruppe Altenkirchen
Zunächst ist richtigzustellen, dass sich hier nicht nur ein
paar Anwohner der Freusburger Mühle wehren, sondern eine Bürgerinitiative (BI).
Diese besteht aus weit über 1000 Unterstützern, sowie Politikern aller
Parteien, welche das Anliegen mittragen.
Diese Bürgerinitiative, ist das, was laut der
Umweltministerin Frau Höfken, unter einer „breiten Bürgerbeteiligung“ bei den
Renaturierungsbemühungen zu verstehen ist und nicht die extremen Positionen einzelner,
wie zum Beispiel die einer Frau Emmert oder eines Herrn Lichte und weniger
anderer BUND-Aktivisten.
Weiter mit ein paar Fakten:
1. Die Durchgängigkeit der Sieg, sowie der Wunsch nach einer
Passierbarkeit des oberen Wehres, ist natürlich auch von der BI explizit
gewünscht und genau dies wird mit dem Vorschlag des Gutachtens der BI erreicht
– und zwar weit naturnäher und besser auf die Bedürfnisse von Lachs und anderen
Fischarten abstimmbar als an Bereichen, die der BUND anderswo an der Sieg als
ausreichend durchgängig ansieht. Der Gutachter ist zudem ein anerkannter
Fachmann in Bezug auf Renaturierungen von
Gewässern im Raum Münster, Dortmund, Coesfeld und Warendorf und kein
eingekaufter Mr. Nobody, wie es der BUND gerne darstellt.
2. Es wird nie eine 100%tige naturnahe Rückgestaltung der
Sieg geben. Die Gesetze auf Grundlage der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sprechen
ebenfalls nur von dem Ziel einer guten (nicht perfekten) Wasserqualität. Die
Sieg ist durch Menschenhand unwiederbringlich zerstört und denaturiert worden.
Sie wurde in einen starren Kanal gepresst, mit Stützmauern für Straßen
eingezwängt, in Betzdorf teilweise übertunnelt, mit Rasengittersteinen in Beton
gepflastert und im Siegerland mit Schwermetallen belastet... Dies aufzuzeigen
ist kein Versuch der Abwertung der Ziele des Naturschutzes und der Wasserrahmenrichtlinie,
sondern die Darstellung der Realität. Nach Umsetzung des Konzeptes der BI wäre
die Sieg im Bereich der Freusburger Mühle ihrem ursprünglichen Bild so nahe,
wie an kaum einer anderen Stelle.
Es ist unverständlich, warum dem BUND im Bereich der
Übertunnelung der Sieg in Betzdorf die lineare Durchgängigkeit genügt und auch
die Rasengittersteine in Beton akzeptiert werden, aber im Bereich der
Freusburger Mühle eine hundertprozentige Optimierung gefordert wird. Wer wie
der BUND so extrem mit zweierlei Maß misst kann an einer sachlichen Diskussion
nicht interessiert sein.
3. Das Siegwehr an der Freusburger Mühle ist durchgängig
(von der SGD Nord im Siegforum im Juni 2012 in Siegen so vorgestellt).
Natürlich sind immer noch weitere Verbesserungen möglich. Ein Haus, was vor 10
Jahren optimal isoliert war, ist heute nicht mehr Stand der Technik, aber es
würde deshalb niemals abgerissen. Auch hier gilt es die Verhältnismäßigkeit zu
wahren, denn das Geld wächst nicht im Wasser, sondern muss vom Steuerzahler
aufgebracht werden.
4. Der Wunsch des BUND Altenkirchen nach einer Reduktion des
Staulänge auf 25% bedeutet nach dem Gutachten der SGD Nord einen Abriss von 160
cm, damit wäre das Wehr komplett abgerissen! Es verbliebe nur noch gummistiefelhohes
Wasser und dafür müssen aber sicher noch mal 300 000 € investiert werden. Von
den 600 000 DM, die 1998 die für die Fischtreppe ausgegeben wurden, ganz zu
schweigen.
5. Die ausgeprägte Abneigung gegen eine naturnahe
Wasserkraft beim BUND ist für einen umweltbewussten Bürger nicht
nachvollziehbar. Die Begründung, die Wasserkraft spiele in Bezug auf die
Gesamtmenge der ökologischen Energiegewinnung keine Rolle, ist falsch. Genauso
falsch, wie die Behauptung, ein einzelnes Solardach, ein einzelnes Windrad, ein
einziges KWh-Stromersparnis mache in Bezug auf den Gesamtklimaschutz keinen
Sinn. Natürlich ist es global gesehen auch völlig unsinnig ein einzelnes
Schwarzstorchennest den Hatzfeldchen Wäldern zu schützen, aber trotzdem wurde zu
Recht Rücksicht darauf genommen (zumindest meistens). Das Ganze ist immer die
Summe aus vielen kleinen Dingen.
7. Die Freusburger Mühle ist in ihrem Gesamtensemble
denkmalgeschützt, dazu zählt, nach Auskunft der Generaldirektion Kulturelles
Erbe in Mainz, auch die davorliegende aufgestaute Wasserfläche.
Dies gilt es zu respektieren und zu schützen auch wenn der
BUND und die SGD Nord dies anders sehen möchten. Sollten sich die radikalen
Forderungen des BUND durchsetzten ginge dieses kleine Stück Paradies im
nördlichen Rheinland-Pfalz verloren. Zudem misst der BUND auch hier wieder mit
zweierlei Maß: Das im Gutachten der BI genannte, denkmalgeschützte
Wasserkraftwerk Raffelberg an Ruhr bei Mülheim wird respektiert, beim Kraftwerk
Freusburg, das gleich alt ist, wird eine Denkmalschutzwürdigkeit verneint,
unter dem Motto: Das nicht sein kann, was nicht sein darf…..
8. In der Tat stellt das Gutachten der BI gewisse
Anforderungen an Vorstellungskraft und -willen des BUND. Es werden die
Bedingungen der Wasserrahmenrichtlinie, sowie die gesetzlichen Vorgaben
eingehalten und auch sogenannte Mindestwassserbetrachtungen gemacht. Es gibt eine
Bestätigung durch einen habilitierten Gewässerbiologen, welcher die Nutzung des
Mühlgrabens als Aufstiegshilfe für die Fische und als biologisch hochwertiges
Gewässer bestätigt hat. Der Mühlgraben ist biologisch hochwertiger als viele
Kilometer zerstörtes Sieggewässer.
Zusammenfassend:
Die
Stellungnahme der Kreisgruppe Altenkirchen des BUND zum Gutachten der BI liegt
nun vor – und offenbart abseits der inhaltlichen Auseinandersetzung ein
fragwürdiges Selbst- und Gesellschaftsverständnis:
Der BUND,
beginnend 1975 mit geachteten Persönlichkeiten wie Horst Stern, Prof. Bernhard
Grzimek, Dr. Herbert Gruhl u.a. Im Kreis Altenkirchen versteht sich der BUND
mittlerweile leider als eine über dem Bürger stehende Aufsichtsbehörde für
Umwelt und Durchsetzung radikalökologischer Utopien.
In den sieben
Monaten zwischen Gutachten und Stellungnahme gab es keine örtlichen Diskussionen,
keine Rückfragen beim Büro U Plan sowie nahezu keine Gespräche im Alltag und
auch keine Telefonate. Selbst das Angebot am Maimarkt in der Freusburger Mühle
einem gemeinsamen Stand mit BI und BUND zu gestalten wurde ignoriert. Erst nach
dem Maimarkt kam man auf mich, als Sprecher der BI zu.
Ein Anliegen vieler Bürger wird – weil schwarz-weiß-Denken ja so einfach ist – auf einen Konflikt BUND – Wasserkraft versimpelt. In der Tat, da muss der BUND mit niemand sprechen, hat er doch stets die »richtigen« Lösungen und lässt andere Meinungen, Denk- und Lösungsansätze per se nicht gelten. So lässt der BUND auch keinen Zweifel, dass die Wasserkraft (vor oder noch hinter der Atomkraft?) grundsätzlich verdammenswert ist. Entsprechend sieht auch die Auseinandersetzung mit dem Gutachten der BI aus.
Ein Anliegen vieler Bürger wird – weil schwarz-weiß-Denken ja so einfach ist – auf einen Konflikt BUND – Wasserkraft versimpelt. In der Tat, da muss der BUND mit niemand sprechen, hat er doch stets die »richtigen« Lösungen und lässt andere Meinungen, Denk- und Lösungsansätze per se nicht gelten. So lässt der BUND auch keinen Zweifel, dass die Wasserkraft (vor oder noch hinter der Atomkraft?) grundsätzlich verdammenswert ist. Entsprechend sieht auch die Auseinandersetzung mit dem Gutachten der BI aus.
Immerhin –
gelesen wurde das Gutachten. Aber wie nicht anders zu erwarten: Wo immer in
einer, zugegebener Maßen schwierigen und komplexen Problemstellung,
pragmatische und insbesondere alle Seiten bedenkende Lösungen entwickelt
werden, hat der BUND nur destruktive Maximalforderungen. Wo immer die
Durchgängigkeit hergestellt wird, fällt dem BUND eine Forderung ein, die er
gerne zusätzlich hätte, um seine Maximalposition nicht aufgeben zu müssen. Und
noch besser: Wo der BUND negative Auswirkungen der eigenen Forderungen erkennen
muss, wie bei der erhöhten Erosion in der Sieg nach einem etwaigen Abriss des
Jung’schen Wehres, behilft man sich mit Wunschvorstellungen wie der Aufweitung
des Siegprofils, wohl wissend, dass hierfür gar keine Flächen verfügbar sind,
es sein denn, man verschmälert die Bundesstraße….
Das bedeutet:
Der BUND kennt weder die Diskussion noch die Entwicklung gemeinsamer Lösungen.
Den Atomausstieg propagieren, aber regenerative Energien an keiner Stelle akzeptieren,
weder als historische Wasserkraft in Freusburg im Rahmen eines denkmalgeschützen
Ensembles, noch als Windkraft auf dem Stegskopf. Aber kann man einen Akteur
ernst nehmen, der sich mit den Niederungen eines Kompromisses nicht abgeben
will?
Bleibt zu
hoffen, dass die, von der BI dargestellte, Lösung endlich umgesetzt wird. Denn
diese Lösung hat bereits jetzt die breite Zustimmung aus der Bevölkerung, der lokalen sowie der
landesweiten Politik aller politischen Parteien.
Damit sollten
Mensch wie Fisch und Wasser noch lange die Freusburger Mühle mit Wehr und
Wasserfläche genießen können.
