Das wollen wir verhindern:

Das wollen wir verhindern:

Die Aktivitäten:

Die chronologische Auflistung der Aktionen und Termine - aktuelle Blogeinträge sind weiter unten aufgeführt!

09.07.2013 13.00 Uhr: Dr. U. Kleemann stellt Umweltministerin U. Höfken den ausgehandelten Kompromiss in der Freusburger Mühle vor.

06.05. 2013 18:00 großer Ratssaal Verbandsgemeinde Kirchen (Rathaus hinter der Sparkasse über der Postfiliale) öffentliche Vorstellung eines Kompromissvorschlages Der ist erfolgt, siehe Blogeintrag

06.03.2013 Vorstellung der Planungsvorschläge der SGD-Nord im Rahmen eines kleinen Runden in Kirchen. Dabei wurde eine "Aachener Variante" vorgestellt, die die Zeug zu einem Kompromiss hätte. Siehe weiter unten im Blog.

18.09.12 Treffen der BI mit dem Fraktionssprechern des Stadtrates Kirchen. Gemeinsam wurde überlegt, wie die Durchsetzung des Erhaltes des Siegwehres gestaltet werden kann. Wir wollen versuchen, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitiker ALLER Parteien zusammensetzen und mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf rein sachlicher Ebene eine politische Lösung erwirken. Die SGD-Nord als Behörde sollte ihr Gesicht wahren dürfen. Hier wird durchaus auch von der BI anerkannt, dass es als Behörde nicht einfach ist, im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit zu stehen. Aber dennoch kommt man an den Tatsachen nicht vorbei. Die BI hat ein gesetzeskonformes Konzept erstellt, wo das Siegwehr erhalten bleiben kann und dem Umwelt- und Naturschutz entsprochen wird.

14.09.12Der Gutachter der BI nimmt ausführlich zur Presserklärung des BUND Altenkirchen Stellung. Widerlegt Punkt für Punkt die fachlich falschen Kommentare und Erwiderungen. Diese Stellungnahme geht an die entsprechenden Fachbehörden, Presse und Parteien.

20.08.12 Die Kreisgruppe des BUND Altenkirchen geht 8 Monate nach Erhalt des BI Gutachten mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Der Inhalt der Presseerklärung war leider genau so zu befürchten! Die Tatsachen werden kunterbunt verdreht und wieder einmal offenbart sich der BUND Altenkirchen in bekannter Selbstherrlichkeit als alleiniger Hüter des Umweltschutz und Beurteilung von gut und böse. Die in dem Wortlaut zu Tage tretende irrationale Abneigung gegen eine ökologische Energiegewinnung durch Wasserkraft ist schon extrem auffällig.

26.06.12 Die SGD-Nord antwortet auf die Stadtratsresolution. (siehe unten) Im September 2012 möchte sie erneut ihre Vorschläge darstellen, evtl. aber gibt es vorher eine Einigung am runden Tisch...

23.05.12 Besuch des Siegforum in der Siegerlandhalle, wo RLP und NRW über den Fortgang der Umsetzung der WRRL berichteten und erstmals die SGD-Nord öffentlich zugegeben hat, dass das Siegwehr durchgängig ist, aber „optimiert“ werden muss. Eine lautstarke Frau Emmert vom BUND Altenkirchen drängt aufs Tempo der konsequenten Umsetzung und schnellst möglichen Abriss aller Siegwehre, und spricht immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung, erstaunlicherweise mit dem Selbstverständnis dass nur der BUND eine Bürgerbeteiligung sein kann, nicht das Votum der BI, einer Stadtratsresolution, der Einsatz von Lokalpolitiker oder anderer Menschen. Der BUND hat hier die richtige Meinung fest im Griff! Ein fragwürdiges und auch gefährliches Demokratieverständnis.

22.05.12 In einen Brief der Stadt Kirchen erhalten wir die Information, das nach Aussage der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege Mainz, als zuständige Denkmalfachbehörde bereits 2011 gegenüber der SGD Nord „die Beseitigung der Mühlenwehre in Freusburg eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals darstellt“ Das hat man seitens der SGD-Nord der BI gegenüber aber genau anders dargestellt! Soviel zum Thema Wahrhaftigkeit im Umgang miteinander.

12.05.12 Informationsstand am Maimarkt in der Freusburgermühle und Übergabe der Resolution durch Bürgermeister Müller an den Fraktionssprecher der SPD im Landtag H. Hering.

10.05.12 einstimmige Verabschiedung der Resolution des Stadtrates Kirchen gegen den Abriss des Siegwehres.

19.04.12Gemeinsamer Termin der SPD-Fraktion mit A. Hundhausen und 5 Fraktionsmitglieder/Innen. Erörterung der aktuellen Situation und dem weiteren strategischen Vorgehen, gemeinsam das Siegwehr zu erhalten. Die SPD beteiligt sich sehr kreativ im Bemühen, die Interessen der Region durchzusetzen.

15.04.12 Herr May von der SGD Nord droht der Bürgerinitiative mit der Möglichkeit eines Bußgeldes, da der Einbau eines Geschwemselabweisers in die Sieg eine Ordnungswidrigkeit darstellt und nur die SGD Nord das Siegwehr sauber halten darf. (Würden sie denn es mal tun...)

14.04.12Lokaltermin in der Freusburger Mühle und an beiden Siegwehren mit dem Gewässerbiologen und stellv. FDP Bezirksvorsitzenden PD. Dr. J. Koop, dem FDP Ortsverbandsvorsitzenden H.-R. Stettner und dem FDP Kreisvorsitzenden Dr. A. Bittersohl. Nach Begehung, Information und Diskussion wurde fest-gestellt, dass hier vor Ort unbedingt gemeinsam alle unterschiedlichen Interessen (u.a. Denkmalschutz, Wasserkraft, Fischdurchgängigkeit) betrachtet und aus-geglichen werden müssen und dass dabei gleichzeitig auch die ökologische Durchgängigkeit herstellbar ist. Dazu haben die Vorschläge und Vorstellungen der Bürgerinitiative zur Lösung des Fischaufstieges echte Substanz. Die Funktionsfähigkeit dieser Vorschläge und Alternativen werden durch das vorliegende Gutachten untermauert. Die genannten Lösungen bringen die Interessen der Menschen vor Ort in Einklang mit der Herstellung der Durchgängigkeit.

24.03.12Die BI säubert die Fischtreppe von Müll und Treibholz was die SGD-Nord, die dafür verantwortlich wäre, in all den Jahren noch nie gemacht hat

17.03.12Die BI befestigt einen Fichtenstamm schräg vor der Fischtreppe als Geschwämmselabweiser , damit die Fischtreppe nicht von Treibgut verstopft und auch funktionieren kann. Daneben versorgt der Kraftwerksbetreiber seit einigen Wochen die Fischtreppe freiwillig mit zusätzlichen Wassermengen.

06.03.12Der Stadtrat vertagt die Verabschiedung der Resolution für den Erhalt des Siegwehres, da Unklarheiten bzgl. Rückbau (vermuten einige irrtümlicherweise einer Absenkung von nur 50 cm , faktisch beschlossen sind aber mindestens 110 cm = subtotaler Abriss). Die Parteien wollen sich nochmals intern beraten und kundig machen.
03.03.12Frau Umweltministerin Höfken, bestätigt den Eingang des Gutachtens, welches wir am 22.12.11 losgeschickt hatten und begrüßt es, dass nun zügig die weiteren gemeinsamen Planungen mit der wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Bewertung der Varianten beginnen kann.

16.01.12Einweisung der Ingenieurbüros zum Gutachten, Vorstellung des Gutachtens der Bürgerinitiative, mit Darstellung des Erhalts des Siegwehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Ort: kleiner Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Kirchen, Teilnehmer: SGD-Nord (mit Herrn R.May und Herrn G.Wieber), Herr F.Straubinger als Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, Herr V. Thielmann als Sprecher der BI, Herr F. Schmidt als Wasserkaftwerksbetreiber, Herr R.J. Gäbler vom Planungsbüro und Frau U. Stüsser als Biologin, die Beauftragen der SGD-Nord zur weiteren Planung des Abrisses.

22.12.11Das Gutachten der BI, welches ein integriertes Konzept zur Durchgängigkeit am Siegbogen im Bereich der Freusburger Mühle liefert, geht an die Umweltministerin U. Höfken.

27.10.11gemeinsames Gespräch mit der SGD Nord (3 Vertreter), Herr Straubinger vom Blauen Tisch Sieg / Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, H.J. Thomas und F. Schmidt als Besitzer der Wasserkraftanlage und V. Thielmann als Sprecher der BI. Das Gespräch ging über 4 Stunden, ruhig und offen, aber die SGD-Nord hat klar die Grenzen aufgezeigt. Sie bestimmt die Gutachter und. Planungsaufträge, Herr Schmidt darf Vorschläge machen. Aber an der Freusburger Mühle ist es für die SGD-Nord undenkbar, dass das Wehr nicht mindestens um 110 cm abgerissen wird. Das heißt: vorab ist es schon klar, dass das Wehr um mindestens 110 cm abgesenkt wird.

12.09.11Die SGD-Nord stellte mit 8 Mitarbeitern im Bürgerhaus Freusburg ca. 200 Interessierten die alten Ergebnisse vor, aber kein neues Gutachten. Es wurde auf Untersuchungen der Jahre 2005 und das bekannte Gutachten von 2010 verwiesen, unter der peinlichen Wahrheit, dass die SGD-Nord es bis heute versäumt hat, für die Fischtreppe Wasser einzufordern. Die Diskussion verlief unter der Leitung der SGD-Nord natürlich nicht ausgewogen und sachlich, sondern in erwarteter Absicht, hier die eigenen Versäumnisse zu verschleiern und die Bürgerinitiative gegen die Energiegewinnung durch ökologisch saubere Wasserkraft aufzubringen.

24.08.11Die SWR-Sendung Reiss&Leute in der Freusburger Mühle. Über 200 Menschen verfolgten zusammen mit den Lokalpolitiker aller Fraktionen, Bürgermeister und der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Bätzing die Live-Diskussion

28.07.11Vorstellung des Konzeptes der FDP (u.a. H.A. Baukhage Minister a.D., Dr. A. Bittersohl, R. Stettner u.a.) am Siegwehr.

05.07.11Übergabe der weiterer 250 Unterschriften und 300 Postkarten an Frau Sabine Bätzing über das SPD Kreisverbandsbüro Betzdorf und Herrn A. Hundhausen zur Weiterleitung an die Umweltministerin in Mainz.

21.06.11Treffen und Diskussion mit dem Ortsverbandes Betzdorf/Kirchen der Bündnisgrünen zum Thema Siegwehr. Übergabe von 300 Unterschriften und ca. 250 Postkarten an die Landtagsabgeordnete Anne Neuhof. Die Unterschriftenliste und Postkarten werden durch Frau A. Neuhof an die Umweltministerin Frau U. Höfken mit der Infomappe übergeben.

06.06.11 Teilnahme am BUND Stammtisch in Kirchen zum Thema: „Die Siegwehre der Freusburger Mühle“ und Lokaltermin an der Freusburger Mühle

03.06.11 Lokaltermin mit Frau S. Bätzing (MdB) der Bundestagsabgeordneten der SPD zusammen mit M. Weller u. A. Hundhausen an beiden Siegwehren der Freusburger Mühle. Die SPD signalisiert konstruktive Unterstützung

13.05.11 Start der Bürgerinitiative mit einem Informationsstand am Maimarkt in der Freusburger Mühle. Darstellung der Sachlage in vielen Gesprächen mit Bürger und Bürgerinnen. Erörterung der alternativen Konzepte mit den Lokalpolitiker der einzelnen Parteien. Informationsaustausch u.a. mit Frau Anne Neuhof, der Landtagsabgeordneten der Grünen in Mainz. Beginn der Unterschriftenaktion und der Postkartenaktion. Bislang wurden mehr als 600 Postkarten ausgefüllt und über 650 Unterschriften gegen den Abriss gesammelt.

Freitag, 20. April 2012

Die SGD-Nord bestätigt in einem Brief vom 16.04.12 an die BI in fast satirischer Weise alle Vorurteile, die man über eine Behörde haben kann. Die SGD Nord beklagt, dass die Fische jetzt mehr Wasser habe, die Fischtreppe gesäubert wurde, was die SGD Nord in all den Jahren versäumt hat. Die Durchgängigkeit des oberen Wehres wird seit über 20 Jahren vom Kraftwerksbetreiber angemahnt und von der SGD Nord nicht angegangen. Die Gewässerunterhaltungspflichten werden nicht wahrgenommen. Nur die Ordnungswidrigkeit = das Wegschaffen/Verhindern von Müll aus der Sieg wird bemerkt und bekämpft? Respekt!

Maßnahmen am Wehr an der Freusburger Mühle; 
Einbau eines GeschwemmseIabweisers

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Thielmann,
einem Presseartikel in der Siegener Zeitung vom 22.03.2012 habe ich entnommen, dass die Bl einen Fichtenstamm als Geschwemmselabweiser im Oberwasser der Fischaufstiegsanlage am Wehr an der Freusburger Mühle installiert und die Anlage gesäubert hat. .
Ergänzend dazu leitet der Betreiber der Freusburger Mühle seit geraumer Zeit ständig eine nicht bezifferte Wassermenge über den Leerschuss seines Wehres in die Ausleitungsstrecke ein.
Mit diesen Aktionen soll nach Aussage der Zeitung bewiesen werden, dass die Fischaufstiegsanlage ihre Durchgängigkeitsfunktion auch ohne bauliche Veränderungen erfüllen kann.
Ohne dies weiter zu werten, weil die Durchgängigkeit der Wehres nur einen Teilaspekt der Gesamtproblematik darstellt, teile ich Ihnen mit, dass gemäß § 76 Landeswassergesetz (LWG) Anlagen in und an einem Gewässer, wozu auch der Abweiser zählt, grundsätzlich der Genehmigungspflicht unterliegen. Die nicht genehmigte Herstellung einer Anlage stellt nach § 128 Abs.1 Ziffer 18 LWG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Die Reinigung der Fischwechselanlage obliegt nach einschlägigen Bestimmungen des LWG dem Eigentümer der Anlage bzw dem Gewässerunterhaltungspflichtigem. In beiden Fällen ist dies das Land Rheinlandpfalz, vertreten durch die SGD Nord.
Da vom Grundsatz her die Reinigung des Beckenpasses positive Auswirkung auf die Funktionalität hat und auch der Abweiser zunächst unproblematisch ist werden ich die Angelegenheit erst einmal auf sich beruhen lassen. Ich bitte Sie jedoch von ähnlichen Aktionen Abstand zu nehmen bzw diese mit mir abzustimmen.
Der durch die Aktionen erreichte Nutzen ist äußerst gering, da das oberhalb vorhandene Wehr nach wie vor ein absolutes Wanderhindernis darstellt und die jetzt aufsteigenden Fische in einem Staugewässer mit einer schlechten Wasserqualität landen.
Mit Freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Rudolf May




Der FDP-Ortsverband besucht das Wehr zusammen mit einem Gewässerbiologen. Neben der Unterstützung des Anliegens um den Erhalt des Siegwehres, erfährt die BI und die regionale Bevölkerung die Zustimmung, dass die Vorstellungen aus gewässerbiologischer Sicht nicht rechtswidrig sind. SZ vom 14.04.12