Das wollen wir verhindern:

Das wollen wir verhindern:

Die Aktivitäten:

Die chronologische Auflistung der Aktionen und Termine - aktuelle Blogeinträge sind weiter unten aufgeführt!

09.07.2013 13.00 Uhr: Dr. U. Kleemann stellt Umweltministerin U. Höfken den ausgehandelten Kompromiss in der Freusburger Mühle vor.

06.05. 2013 18:00 großer Ratssaal Verbandsgemeinde Kirchen (Rathaus hinter der Sparkasse über der Postfiliale) öffentliche Vorstellung eines Kompromissvorschlages Der ist erfolgt, siehe Blogeintrag

06.03.2013 Vorstellung der Planungsvorschläge der SGD-Nord im Rahmen eines kleinen Runden in Kirchen. Dabei wurde eine "Aachener Variante" vorgestellt, die die Zeug zu einem Kompromiss hätte. Siehe weiter unten im Blog.

18.09.12 Treffen der BI mit dem Fraktionssprechern des Stadtrates Kirchen. Gemeinsam wurde überlegt, wie die Durchsetzung des Erhaltes des Siegwehres gestaltet werden kann. Wir wollen versuchen, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitiker ALLER Parteien zusammensetzen und mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf rein sachlicher Ebene eine politische Lösung erwirken. Die SGD-Nord als Behörde sollte ihr Gesicht wahren dürfen. Hier wird durchaus auch von der BI anerkannt, dass es als Behörde nicht einfach ist, im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit zu stehen. Aber dennoch kommt man an den Tatsachen nicht vorbei. Die BI hat ein gesetzeskonformes Konzept erstellt, wo das Siegwehr erhalten bleiben kann und dem Umwelt- und Naturschutz entsprochen wird.

14.09.12Der Gutachter der BI nimmt ausführlich zur Presserklärung des BUND Altenkirchen Stellung. Widerlegt Punkt für Punkt die fachlich falschen Kommentare und Erwiderungen. Diese Stellungnahme geht an die entsprechenden Fachbehörden, Presse und Parteien.

20.08.12 Die Kreisgruppe des BUND Altenkirchen geht 8 Monate nach Erhalt des BI Gutachten mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Der Inhalt der Presseerklärung war leider genau so zu befürchten! Die Tatsachen werden kunterbunt verdreht und wieder einmal offenbart sich der BUND Altenkirchen in bekannter Selbstherrlichkeit als alleiniger Hüter des Umweltschutz und Beurteilung von gut und böse. Die in dem Wortlaut zu Tage tretende irrationale Abneigung gegen eine ökologische Energiegewinnung durch Wasserkraft ist schon extrem auffällig.

26.06.12 Die SGD-Nord antwortet auf die Stadtratsresolution. (siehe unten) Im September 2012 möchte sie erneut ihre Vorschläge darstellen, evtl. aber gibt es vorher eine Einigung am runden Tisch...

23.05.12 Besuch des Siegforum in der Siegerlandhalle, wo RLP und NRW über den Fortgang der Umsetzung der WRRL berichteten und erstmals die SGD-Nord öffentlich zugegeben hat, dass das Siegwehr durchgängig ist, aber „optimiert“ werden muss. Eine lautstarke Frau Emmert vom BUND Altenkirchen drängt aufs Tempo der konsequenten Umsetzung und schnellst möglichen Abriss aller Siegwehre, und spricht immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung, erstaunlicherweise mit dem Selbstverständnis dass nur der BUND eine Bürgerbeteiligung sein kann, nicht das Votum der BI, einer Stadtratsresolution, der Einsatz von Lokalpolitiker oder anderer Menschen. Der BUND hat hier die richtige Meinung fest im Griff! Ein fragwürdiges und auch gefährliches Demokratieverständnis.

22.05.12 In einen Brief der Stadt Kirchen erhalten wir die Information, das nach Aussage der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege Mainz, als zuständige Denkmalfachbehörde bereits 2011 gegenüber der SGD Nord „die Beseitigung der Mühlenwehre in Freusburg eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals darstellt“ Das hat man seitens der SGD-Nord der BI gegenüber aber genau anders dargestellt! Soviel zum Thema Wahrhaftigkeit im Umgang miteinander.

12.05.12 Informationsstand am Maimarkt in der Freusburgermühle und Übergabe der Resolution durch Bürgermeister Müller an den Fraktionssprecher der SPD im Landtag H. Hering.

10.05.12 einstimmige Verabschiedung der Resolution des Stadtrates Kirchen gegen den Abriss des Siegwehres.

19.04.12Gemeinsamer Termin der SPD-Fraktion mit A. Hundhausen und 5 Fraktionsmitglieder/Innen. Erörterung der aktuellen Situation und dem weiteren strategischen Vorgehen, gemeinsam das Siegwehr zu erhalten. Die SPD beteiligt sich sehr kreativ im Bemühen, die Interessen der Region durchzusetzen.

15.04.12 Herr May von der SGD Nord droht der Bürgerinitiative mit der Möglichkeit eines Bußgeldes, da der Einbau eines Geschwemselabweisers in die Sieg eine Ordnungswidrigkeit darstellt und nur die SGD Nord das Siegwehr sauber halten darf. (Würden sie denn es mal tun...)

14.04.12Lokaltermin in der Freusburger Mühle und an beiden Siegwehren mit dem Gewässerbiologen und stellv. FDP Bezirksvorsitzenden PD. Dr. J. Koop, dem FDP Ortsverbandsvorsitzenden H.-R. Stettner und dem FDP Kreisvorsitzenden Dr. A. Bittersohl. Nach Begehung, Information und Diskussion wurde fest-gestellt, dass hier vor Ort unbedingt gemeinsam alle unterschiedlichen Interessen (u.a. Denkmalschutz, Wasserkraft, Fischdurchgängigkeit) betrachtet und aus-geglichen werden müssen und dass dabei gleichzeitig auch die ökologische Durchgängigkeit herstellbar ist. Dazu haben die Vorschläge und Vorstellungen der Bürgerinitiative zur Lösung des Fischaufstieges echte Substanz. Die Funktionsfähigkeit dieser Vorschläge und Alternativen werden durch das vorliegende Gutachten untermauert. Die genannten Lösungen bringen die Interessen der Menschen vor Ort in Einklang mit der Herstellung der Durchgängigkeit.

24.03.12Die BI säubert die Fischtreppe von Müll und Treibholz was die SGD-Nord, die dafür verantwortlich wäre, in all den Jahren noch nie gemacht hat

17.03.12Die BI befestigt einen Fichtenstamm schräg vor der Fischtreppe als Geschwämmselabweiser , damit die Fischtreppe nicht von Treibgut verstopft und auch funktionieren kann. Daneben versorgt der Kraftwerksbetreiber seit einigen Wochen die Fischtreppe freiwillig mit zusätzlichen Wassermengen.

06.03.12Der Stadtrat vertagt die Verabschiedung der Resolution für den Erhalt des Siegwehres, da Unklarheiten bzgl. Rückbau (vermuten einige irrtümlicherweise einer Absenkung von nur 50 cm , faktisch beschlossen sind aber mindestens 110 cm = subtotaler Abriss). Die Parteien wollen sich nochmals intern beraten und kundig machen.
03.03.12Frau Umweltministerin Höfken, bestätigt den Eingang des Gutachtens, welches wir am 22.12.11 losgeschickt hatten und begrüßt es, dass nun zügig die weiteren gemeinsamen Planungen mit der wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Bewertung der Varianten beginnen kann.

16.01.12Einweisung der Ingenieurbüros zum Gutachten, Vorstellung des Gutachtens der Bürgerinitiative, mit Darstellung des Erhalts des Siegwehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Ort: kleiner Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Kirchen, Teilnehmer: SGD-Nord (mit Herrn R.May und Herrn G.Wieber), Herr F.Straubinger als Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, Herr V. Thielmann als Sprecher der BI, Herr F. Schmidt als Wasserkaftwerksbetreiber, Herr R.J. Gäbler vom Planungsbüro und Frau U. Stüsser als Biologin, die Beauftragen der SGD-Nord zur weiteren Planung des Abrisses.

22.12.11Das Gutachten der BI, welches ein integriertes Konzept zur Durchgängigkeit am Siegbogen im Bereich der Freusburger Mühle liefert, geht an die Umweltministerin U. Höfken.

27.10.11gemeinsames Gespräch mit der SGD Nord (3 Vertreter), Herr Straubinger vom Blauen Tisch Sieg / Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, H.J. Thomas und F. Schmidt als Besitzer der Wasserkraftanlage und V. Thielmann als Sprecher der BI. Das Gespräch ging über 4 Stunden, ruhig und offen, aber die SGD-Nord hat klar die Grenzen aufgezeigt. Sie bestimmt die Gutachter und. Planungsaufträge, Herr Schmidt darf Vorschläge machen. Aber an der Freusburger Mühle ist es für die SGD-Nord undenkbar, dass das Wehr nicht mindestens um 110 cm abgerissen wird. Das heißt: vorab ist es schon klar, dass das Wehr um mindestens 110 cm abgesenkt wird.

12.09.11Die SGD-Nord stellte mit 8 Mitarbeitern im Bürgerhaus Freusburg ca. 200 Interessierten die alten Ergebnisse vor, aber kein neues Gutachten. Es wurde auf Untersuchungen der Jahre 2005 und das bekannte Gutachten von 2010 verwiesen, unter der peinlichen Wahrheit, dass die SGD-Nord es bis heute versäumt hat, für die Fischtreppe Wasser einzufordern. Die Diskussion verlief unter der Leitung der SGD-Nord natürlich nicht ausgewogen und sachlich, sondern in erwarteter Absicht, hier die eigenen Versäumnisse zu verschleiern und die Bürgerinitiative gegen die Energiegewinnung durch ökologisch saubere Wasserkraft aufzubringen.

24.08.11Die SWR-Sendung Reiss&Leute in der Freusburger Mühle. Über 200 Menschen verfolgten zusammen mit den Lokalpolitiker aller Fraktionen, Bürgermeister und der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Bätzing die Live-Diskussion

28.07.11Vorstellung des Konzeptes der FDP (u.a. H.A. Baukhage Minister a.D., Dr. A. Bittersohl, R. Stettner u.a.) am Siegwehr.

05.07.11Übergabe der weiterer 250 Unterschriften und 300 Postkarten an Frau Sabine Bätzing über das SPD Kreisverbandsbüro Betzdorf und Herrn A. Hundhausen zur Weiterleitung an die Umweltministerin in Mainz.

21.06.11Treffen und Diskussion mit dem Ortsverbandes Betzdorf/Kirchen der Bündnisgrünen zum Thema Siegwehr. Übergabe von 300 Unterschriften und ca. 250 Postkarten an die Landtagsabgeordnete Anne Neuhof. Die Unterschriftenliste und Postkarten werden durch Frau A. Neuhof an die Umweltministerin Frau U. Höfken mit der Infomappe übergeben.

06.06.11 Teilnahme am BUND Stammtisch in Kirchen zum Thema: „Die Siegwehre der Freusburger Mühle“ und Lokaltermin an der Freusburger Mühle

03.06.11 Lokaltermin mit Frau S. Bätzing (MdB) der Bundestagsabgeordneten der SPD zusammen mit M. Weller u. A. Hundhausen an beiden Siegwehren der Freusburger Mühle. Die SPD signalisiert konstruktive Unterstützung

13.05.11 Start der Bürgerinitiative mit einem Informationsstand am Maimarkt in der Freusburger Mühle. Darstellung der Sachlage in vielen Gesprächen mit Bürger und Bürgerinnen. Erörterung der alternativen Konzepte mit den Lokalpolitiker der einzelnen Parteien. Informationsaustausch u.a. mit Frau Anne Neuhof, der Landtagsabgeordneten der Grünen in Mainz. Beginn der Unterschriftenaktion und der Postkartenaktion. Bislang wurden mehr als 600 Postkarten ausgefüllt und über 650 Unterschriften gegen den Abriss gesammelt.

Freitag, 28. Oktober 2011

Ein 4 Stunden-Gesprächsmarathon am 27.10.11 endete mit folgender gemeinsamer Presseerklärung:

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Wasserrechtsinhaber Friedhelm Schmidt u. H.J. Thomas
Dr. Volker Thielmann für die Bürgerinitiative 
Dr. Franz Straubinger für den blauen runden Tisch Sieg

Gespräche zur Freusburger Mühle fortgesetzt
In den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen wurde gestern die Suche nach einer gemeinsamen Lösung im Konflikt um die Umgestaltung der beiden Siegwehre in Freusburg fortgesetzt. 
Die in der Bürgerinformation am 12. September 2011 durch die SGD Nord angekündigten Verhandlungen mit den Wasserrechtsinhabern, Friedhelm Schmidt und Hans-Joachim Thomas wurden komplettiert, durch Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative und des Blauen Runden Tisches Sieg. Die Teilnehmer bezeichneten die Gesprächsatmosphäre als ruhig und konzentriert.
Im Ergebnis haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass durch die SGD Nord ein Planungsauftrag zur Umgestaltung bei der Wehranlage vergeben wird, der verschiedene Ausführungsvarianten ergebnisoffen untersuchen wird.
Die Beteiligten sehen hierin einen geeigneten Weg, um im Lösungsprozess entscheidende Fortschritte zu erzielen.
Die Wasserrechtsinhaber, die Bürgerinitiative und der Blaue Runde Tisch Sieg werden in den Planungsprozess eingebunden, um diesen kritisch begleiten zu können.

Freitag, 7. Oktober 2011

Das Gespräch kann dann doch am 27.10.11 stattfinden!

Sehr geehrter Herr Gerke,

am 12.09.11 wurden weitere Gespräche im kleinen Kreis mit SGD-Nord, BI und den Wasserkrafts-betreibern angekündigt. Von dem Blauen Runden Tisch Sieg war da nicht die Rede. Den halte ich auch hier nicht für notwendig.

Wenn aber seitens des Blauen Runden Tischs Sieg nur eine Person kommt, habe ich da selbstverständlich nichts gegen. Daneben ist mit Herrn Dr. Straubinger eine Person gefunden, mit der vernünftig und konstruktiv zu reden ist. Das ist eine gute Wahl. 
Das ging aber aus Ihrer Einladung vom 26.09.11 nicht hervor.

Unter diesen Bedingungen kann die BI auch auf eine unabhängige Moderation verzichten, solange sichergestellt ist, dass das anzufertigende Gesprächsprotokoll von allen Seiten abgezeichnet wird.
Somit teile ich Ihnen hiermit definitiv mit, dass ich für die BI am 27.10.11 der Einladung folgen werde und bin gespannt auf die weitere Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Thielmann

Antwort der SGD-Nord 7.10.11

Sehr geehrter Herr Dr. Thielmann,
 
am 12.09.2011 hatte ich im Rahmen der Infoveranstaltung weitere Gespräche in kleinem Kreise zwischen den Wasserrechtsinhabern und der SGD Nord angekündigt. Im Nachgespräch zur Veranstaltung unterbreitete mir Herr Thomas für die WKA-Betreiber den Vorschlag, die Runde um Ihre BI zu ergänzen. Wir verständigten uns auf eine Erweiterung des Kreises um die BI und den Blauen Runden Tisch Sieg, womit die Interessen an der Sieg dann gut abgebildet sind.
Für den Blauen Runden Tisch Sieg hat der Geschäftsführer der Siegfischereigenossenschaft und Sprecher des Runden Tisches, Herr Dr. Franz Straubinger, seine Teilnahme am Gespräch am 27.10.11 in Kirchen zugesagt. Meinerseits bestehen natürlich keine Einwände gegen Ihren Vorschlag, dass die BI mit 2 Personen vertreten ist.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir definitiv mittteilen, ob die BI meiner Einladung für den 27.10.11 folgen wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
--
Joachim Gerke
Abteilungsleiter
Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
STRUKTUR- UND GENEHMIGUNGSDIREKTION NORD 

Donnerstag, 6. Oktober 2011

die SGD-NORD, der WDR und eine Lüge nimmt ihren (Sieg)Lauf?

... gestern Abend, der WDR in Lokalzeit Bonn (hier der Link zur Sendung in der Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8392208 )
Da behauptet doch die SGD-Nord dreist und falsch, die Bürgerinitiative, installiert durch den Kraftwerksbetreiber, behindere am oberen Wehr die Siegdurchgängigkeit!! Wieder einmal scheint man nicht Willens oder nicht Geistes begreifen zu wollen, dass die Dokumentenlage eine andere ist! Die SGD-Nord hat es seit 20 Jahren verschlafen hier für eine, auch von der BI u den Kraftwerksbetreibern befürwortete Lösung der Fischdurchgängigkeit zu sorgen! Jetzt machen die Behörden aus NRW, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, Druck auf die Behörden in RLP und diese versuchen den schwarzen Peter (oder fehlende Lachse) an die BI bzw. die Erzeuger der Energie aus Wasserkraft weiter zu geben. Bis heute wurden die 400 l, die für das untere Wehr an der Freiburger Mühle erforderliche Wassermenge von den Kraftwerksbetreibern immer noch NICHT angefordert und vertraglich festgeschrieben. Die im Film simulierte Zerhäckselung von Fischen durch einen Propeller hat mit der Realität nun gar nichts zu tun! Mittlerweile hat jede Anlage eine Art Sieb  vor der Turbine, sodass Fischer dieser Größe gar nicht erst in eine Turbine kommen können. Hier werden nur uralte Feindbilder, wider besseres Wissen gepflegt! Herr Gerke, Herr Prf. Wieber, liebe ARD, so nicht!

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Die Bitte der Bürgerinitiative um einen konstruktiven kleinen Gesprächskreis

Sehr geehrter Herr Gerke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.09.11 und die Einladung zum Gespräch am 27.10.11.
Am 12.09.2011 hatten wir aber einen Dialog im kleinen Kreis mit einem neutralen Gesprächsleiter vereinbart. Nach meinen Informationen beinhalten Einladungen des "Blauen Runden Tisch Sieg" einen Personenkreis von bis zu 40 Personen. Eine konstruktive Begleitung, wie Sie schreiben, ist hier doch völlig undenkbar, da die Gruppe viel zu groß ist.
Für einen ergebnisorientierte Dialog ist  eine kleine Gruppe mit einem neutralen Gesprächsleiter nötig, alles andere wäre sinnlos und Zeitverschwendung, eine Situation wie am 12.09.2011 wo die Fragen aus dem Publikum gezielt nicht beantwortet wurden und als Kompromiss die Ergebnisse aus dem von uns kritisierten Gutachten lediglich wiederholt wurden und angekündigte neue Untersuchungen (die man mir vorab nicht zukommen lassen konnte, da zu kompliziert) nicht präsentiert wurden, möchte ich nicht noch mal erleben.
Im "Blauen Runden Tische" sind z.B. der Landrat, Bürgermeister der Region und andere politische Mandatsträger vertreten. Wenn eine Person aus diesen Positionen das Gespräch leiten und moderieren könnte, wäre es sicher gut. Dazu seitens der SGD-Nord Frau Juchem und Herr Prf. Wieber, als Kraftwerksbetreiber Herr Schmidt und ich als Sprecher der BI sowie maximal noch eine Person von Ihrer Seite und von Seiten der Bürgerinitiative und oder der Kraftwerksbetreiber. 
Ich denke, es sollte   selbstverständlich sein, dass unterschiedlichen Interessengruppen gleich stark vertreten sind, damit man sich auf Augenhöhe begegnet.
Ich möchte Sie bitten die Einladung wie oben aufgeführt abzuändern, damit der Dialog wie abgesprochen und auch von der lokalen Politik gefordert, zielführend stattfinden kann. 
Ansonsten kann das Gespräch mit mir zu diesem Termin leider nicht stattfinden. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Thielmann (Sprecher der BI)

Die Einladung zum Gespräch mit der SGD-Nord (leider nicht wie abgemacht im kleinen Kreis)

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Postfach 20 03 61 - 55003 Koblenz                                        26.09.11

Vollzug der Wassergesetze;
Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Sieg im Bereich der Freusburger Mühle

Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrter Herr Dr. Thielmann
sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zur Informationsveranstaltung der SGD Nord am 12.09.2011 im Bürgerhaus Freusburg wurde aus Ihren Reihen der Wunsch geäußert, zum angebotenen Dialog zwischen den Wasserrechtsinhabern und der Wasserbehörde auch die Bürgerinitiative zum Erhalt des Siegwehres an der Freiburger Mühle hinzuzuziehen. Diesen Vorschlag greife ich gerne auf. Zudem hat sich der „Blaue Runde Tisch Sieg“ bereit erklärt, die weiteren Erörterungen des Themas konstruktiv zu begleiten.
Ich möchte Sie daher zum Gespräch für den
Donnerstag, 27. Oktober 2011, 14 Uhr
in die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (kleiner Sitzungssaal) einladen. Der „Blaue Runde Tisch Sieg" wird vertreten sein. Zum Einstieg wird Frau Ute Juchem den rechtlichen Rahmen weiter vertiefen. Herr Prof. Dr. Georg Wieber wird über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenprogramms an der rheinland-pfälzischen Sieg berichten. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen die Definition der Ziele und die Analyse der sich daraus ergebenden notwendigen Anforderungen an den Umbau der beiden Wehranlagen aus der jeweiligen Sicht der beteiligten Parteien stehen. Sollten in der Diskussion offene Fragen verbleiben, werden wir die entsprechendenUntersuchungsaufträge definieren. Sofern es der Gesprächsfortschritt gestattet, können zum Abschluss finanzielle Auswirkungen abgeschätzt und Möglichkeiten der Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen erörtert werden. Sollten Ihrerseits Wünsche auf Ergänzung der Themen bestehen, werde ich diese gerne berücksichtigen. Es wird dafür Sorge getragen, dass die Gesprächsergebnisse direkt in der Sitzung einvernehmlich dokumentiert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Joachim Gerke